Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist es erlaubt, dass Fremdtinte in der Verpackung dem Original ähneln darf. Das entschied der BGH anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Hersteller von Pelikan-Patronen und dem Druckerhersteller Epson. Mit einer ähnlichen Verpackung verstößt Pelikan nicht gegen das Wettbewerbsrecht.

Im Einzelnen handelt es sich um die Darstellung eines Bären bei den Verpackungsdetails. Der abgebildete Teddybär ist sowohl bei Epson als auch bei Pelikan vorhanden. Die Bären sind in den Farben der einzelnen Patronen gehalten. Mit dem Urteil des BGH hebt sich ein vorheriges Urteil durch das Oberlandesgericht Düsseldorf auf. Dieses urteilte zuvor gegen die gleichberechtigte Darstellung der Verpackungsmerkmale. Das BHG stützt sich bei seinem Urteil hingegen auf das europäische Recht. Laut diesem ist Werbung zulässig, wenn ein anderes Produkt durch den Vergleich nicht in seiner Wertigkeit gemindert wird. Vergleichende Werbung zielt meist darauf ab, dass die Position eines Konkurrenten ausgenutzt wird. Bei den Patronenherstellern ist das Interesse des Verbrauchers allerdings mit zu bewerten. Dieser soll unabhängig von den Motiven der Verpackung das für sich beste Angebot wählen können.

Daher stützte sich Epson auf die Bären-Motive, die ihren Kunden als Orientierung gelten. Auf die unzulässige Ausnutzung des Rufes legte Epson als Kläger demnach sein Augenmerk. Der BGH spricht dieses Recht allerdings Pelikan zu. Das entspricht den Vorstellungen des I. Zivilsenats des BHG für Wettbewerbsrecht. Die alleinige Kennzeichnung durch eine Nummer auf den Patronen ist für einen fairen Wettbewerb nicht ausreichend. Eine Rufausnutzung ist mit der Verwendung der Teddybären nicht erfolgt.

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